RoHS II weitet Stoffverbote aus und wird CE-Richtlinie

Die Neufassung der als RoHS bekannten Richtlinie zum Verbot einiger gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikprodukten ist seit Anfang des Jahres anzuwenden. RoHS II weitet nicht nur die Stoffverbote schrittweise aus. Neu ist auch, dass Regelungen zur Konformitätsbewertung, Konformitätserklärung und Marktüberwachung aufgenommen wurden. Damit wird auch die CE-Kennzeichnung verpflichtend. Für medizinische Geräte gibt es Übergangsregelungen bis zum 22. Juli 2014.

RoHS steht für “Restriction of (the use of certain) Hazardous Substances”. Das bedeutet auf Deutsch etwa: „Beschränkung (der Verwendung bestimmter) gefährlicher Stoffe“. Die als RoHS bekannte Binnenmarktrichtlinie 2002/95/EG macht Vorgaben für die Verwendung von Gefahrstoffen in Elektro- und Elektronikgeräten und -bauteilen. Für gefährliche Substanzen wie Blei, Cadmium, Quecksilber, sechswertiges Chrom und einige andere Stoffe bestehen daher seit 2006 in Deutschland Verwendungseinschränkungen.

Stoffverbote sukzessive ausgeweitet

Die „RoHS II“ genannte Neufassung 2011/65/EU führt diese Stoffverbote weiter. Bis 2019 werden die Verbote schrittweise auf alle Produkte ausgedehnt, die nicht explizit als Ausnahmen genannt sind. Die RoHS-II-Richtlinie

  • ersetzt die RoHS-Richtlinie von 2003.
  • ist seit 3. Januar 2013 anzuwenden.***
  • weitet die Verwendungsverbote von gefährlichen Stoffen aus.
  • fordert eine CE-Kennzeichnung.
  • betrifft Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektroprodukten.

*** Deutschland liegt mit der Umsetzung von RoHS II in nationales Recht hinter dem vorgegebenen Zeitplan. Die „Verordnung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV)“ liegt derzeit als Referentenentwurf vor, ist also noch nicht rechtlich bindend.

Als eine der letzten Änderungen am Referentenentwurf wurde übrigens ein zusätzlicher Tatbestand der Ordnungswidrigkeit eingeführt. Wer seinen Informationspflichten gegenüber den Behörden nicht nachkommt, handelt rechtswidrig. Das betrifft Hersteller, Importeure und Vertreiber.

RoHS II ist deutlich umfangreicher geworden
RoHS II

Quelle: CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie, Ottmar Deubzer

 

Konformitätsbewertungsverfahren mit CE-Kennzeichnung gefordert

Entscheidend ist, dass RoHS II nun als Bestandteil der CE Rahmenrichtlinie (768/2008/EC) gilt. Daraus ergibt sich die Forderung nach einem Konformitätsbewertungsverfahren mit CE-Kennzeichnung. Dies betrifft so gut wie alle elektrotechnischen Produkte mit wenigen Ausnahmen (s. u.).

Damit sind Hersteller von Elektroprodukten nun verpflichtet,

  • für Elektro- und Elektronikgeräte, welche der RoHS-II-Richtlinie entsprechen, eine EU-Konformitätserklärung ausstellen,
  • das konforme Elektro- und Elektronikgerät mit dem CE-Zeichen zu versehen,
  • die dauerhafte Konformität ihrer Elektro- und Elektronikgeräte sicherzustellen sowie
  • die geforderten Dokumentations– und Informationspflichten zu erfüllen.

Verbotsliste und Grenzwerte bislang unverändert

Die Liste der verbotenen Substanzen hat sich bislang nicht geändert. Betroffen sind nach wie vor

  • Blei,
  • Quecksilber,
  • Cadmium,
  • sechswertiges Chrom sowie
  • polybromierte Flammschutzmittel (PBB, PBDE).

Auch die einzuhaltenden Grenzwerte bleiben in RoHS II unverändert.

Ausgeweitet wurde jedoch der Geltungsbereich der Richtlinie. Einige in RoHS ausgenommene Gerätekategorien sind nun mit schrittweisen Übergangsregelungen von den Stoffverboten ebenfalls betroffen:

  • medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente (ab 22.07.2014)
  • In-vitro-Diagnostika (ab 22.07.2016)
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie (ab 22.07.2017)
  • alle in keine Kategorie fallenden Elektro- und Elektronikprodukte (z. B. USV-Geräte oder Ladegeräte für Autobatterien) (ab 22.07.2019)

Weiterhin ausgenommen von RoHS bleiben auch in der Neufassung militärische und sicherheitsrelevante Geräte. Neu ist, dass Elektrogeräte und Elektronikequipment dann nicht mehr unter RoHS fallen, wenn sie allein zu Zwecken aus Forschung und Entwicklung genutzt werden.

Ausführlichere Informationen zu RoHS II finden Sie in einem speziellen Kapitel im Werk „CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie“. Hier geht es unter anderem um das Verfahren, die Fristen und neue Zulassungskriterien für Ausnahmen, die Formalisierung des Konformitätsnachweises sowie neue Pflichten für Importeure und Vertreiber.

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