Neues Verfahren zur Bekanntgabe der Harmonisierten Normen

Die Anwender der europäischen CE-Vorschriften waren es seit langem gewohnt, dass die Verzeichnisse der Harmonisierten Normen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Und zwar immer als komplettes Verzeichnis, das dann bis zur Veröffentlichung des Folgeverzeichnisses Gültigkeit hatte.

Das hat sich nun geändert.

Im November 2018 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung COM(2018) 764 final (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0764&from=EN) „Harmonisierte Normen: Verbesserte Transparenz und Rechtssicherheit für einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt“. Dort wurde angekündigt: „Die Kommission überprüft derzeit ihre internen Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Straffung der Verfahren, die für die Veröffentlichung von Verweisen auf harmonisierte Normen im Amtsblatt angewendet werden.“ Mit dem Hinweis in der Fußnote: „Diese Entscheidungen werden ab dem 1. Dezember 2018 im beschleunigten schriftlichen Verfahren von der Kommission gefasst.“

Nun hat die EU-Kommission am 19.03.2019 die ersten Entscheidungen als Durchführungsbeschlüsse (die finden sich nicht in Reihe C, sondern in Reihe L des Amtsblatts) veröffentlicht, und zwar Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 für Normen zur Maschinenrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019D0436&from=DE) und Durchführungsbeschluss (EU) 2019/451 für Normen zur Bauproduktenverordnung (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019D0451&from=DE).

Für die Anwender der Normen wird das Ganze damit etwas unübersichtlicher. Denn Sie müssen nun zum einen das alte Verzeichnis zu Rate ziehen und es zum anderen mit dem neuen Durchführungsbeschluss zusammen lesen. So steht es zumindest auf den Seiten der Kommission (https://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/machinery_en):

“Since 1 December 2018 the references of harmonised standards are published in, and withdrawn from the Official Journal of the European Union by means of ‚Commission implementing decisions‘.

The references published under Directive 2006/42/EC on Machinery are found in the Commission communication published in OJ C 092 of 9 March 2018 and in the Commission Implementing Decision (EU) 2019/436 of 18 March 2019 (OJ L 75, 19 March 2019) listed below. They need to be read together, taking into account that the decision modifies some references published in the Communication.”

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission diese Verfahren in Zukunft beibehalten wird oder ob hier ein anderer Weg zur zeitnahen Veröffentlichung von Harmonisierten Normen gefunden wird. Denn das „Zusammenlesen“ von Mitteilung und Durchführungsbeschluss wird auf Dauer eher unkomfortabel sein.

Allen Anwendern des WEKA Manager CE darf aber gesagt werden, dass die Normendatenbank in der Software selbstverständlich an die Änderungen des Durchführungsbeschlusses angepasst werden wird und das komplette Verzeichnis nach wie vor zur einfachen und schnellen Recherche zur Verfügung stehen wird.

Alle relevanten Fakten zur CE-Kennzeichnung finden Sie hier.

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