CE-Kennzeichnung: Die Diskussion geht weiter! Ist die Anwendung von Normen Pflicht?

Lange vor Inkrafttreten der Maschinenrichtlinie urteilte das Bundesverwaltungsgericht

Der Weg zur CE-Kennzeichnung von Maschinen wird – so könnte man sagen – von Normen flankiert. Noch immer gilt der Grundsatz, dass die Anwendung von Normen nicht verpflichtend ist. Voraussetzung: Der Hersteller weist nach, dass er den gleichen Sicherheitsstandard auf anderem Wege erreicht hat und garantieren kann. Aber wie sollte das ohne Normen mit vertretbarem Aufwand möglich sein?

Indessen hat sich an dem einschlägigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1987 – dem sog. Meersburg-Urteil bis heute nichts geändert.

Darin wurde für Recht erkannt (Zitat):

„[…] es darf aber nicht verkannt werden, dass es sich [bei Normen] zumeist um Vereinbarungen interessierter Kreise handelt, die eine bestimmte Einflussnahme auf das Marktgeschehen bezwecken.

Den Anforderungen, die etwa an die Neutralität und Unvoreingenommenheit gerichtlicher Sachverständiger zu stellen sind, genügen sie deswegen nicht.“

Normenpflicht oder nicht – dieses Thema beschäftigt jeden Maschinenhersteller zum Zeitpunkt der jetzt neu aufgelegten Norm und EN ISO 12100:2010 besonders. Die vielen kritischen Stimmen über Wert oder Unwert dieser neuen (alten) Norm wollen nicht verstummen. Schließlich – so die häufigste Meinung – sei es Jacke wie Hose, ob man die bisherigen drei Normen weiterhin anwende oder sich für viel Geld diese neue Supernorm anschaffe. Auch dass diese jetzige Maschinensicherheitsnorm ohne jede Notwendigkeit bereits im Jahre 2003 – bestimmt aber schon im Jahre 2007 – und lediglich „auf Vorrat“ geschaffen worden sei, wird immer wieder behauptet.

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