Neuer Blue Guide betont Bedeutung der Betriebsanleitung

Die Europäische Kommission hat vor wenigen Wochen einen neuen Blue Guide vorgelegt. Auch in der Version von 2016 ist der „‚Blue Guide‘ on the implementation of EU product rules 2016“ ein zwar offizielles, keineswegs aber ein rechtsverbindliches Dokument. Doch wer sich intensiv mit der CE-Kennzeichnung von Maschinen oder anderen Produkten und den dahinter stehenden rechtlichen Anforderungen auseinandersetzt, kommt um die Lektüre des Blue Guide kaum herum.

Der sogenannten Blue Guide ist ein Dokument, dessen ursprüngliche Version aus dem Jahr 2000 stammt und das inzwischen als eine der bedeutendsten Referenzen hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Forderungen zum Produktrecht gilt. Die 9 Kapitel und 7 Anhänge befassen sich ausführlich mit Fragen rund um die Aspekte:

  • Regulierung des freien Warenverkehrs
  • Harmonisierung von EU-Vorschriften
  • Pflichten der Wirtschaftsakteure in der Lieferkette (Hersteller, Bevollmächtigte, Händler und Importeure) hinsichtlich eines Produkts
  • wesentliche Anforderungen von Produkten
  • Verfahren zur EU-Konformitätsbewertung
  • Rolle der nationalen Akkreditierungsstellen
  • Aufgaben der Marktaufsicht

Der Blue Guide wurde inzwischen mehrfach überarbeitet und neu aufgelegt, um ihn an aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die jüngste und aktuelle Form wurde im April dieses Jahres veröffentlicht Das 142 Seiten umfassende Dokument liegt bisher ausschließlich in englischer Sprache vor.

Wichtige Referenz, aber ohne eigene Rechtskraft

Da der erste Blue Guide wie auch seine Nachfolgeversionen von der Europäische Kommission herausgegeben wurden, kann man diesem Dokument durchaus einen offiziellen Charakter zuschreiben. Der Blue Guide ist jedoch kein rechtlich bindendes Dokument, ihm kommt keine eigene Rechtskraft zu. Dieser Punkt ist den Herausgebern offenbar wichtig, denn sie betonen ihn zu Beginn jeder Fassung aufs Neue.

Der Zusammenhang von grundlegenden Anforderungen, Risikobeurteilung, Konformität und harmonisierten Normen
Europäische Kommission - "The 'Blue Guide' on the implementation of EU product rules 2016", Seite 41

Europäische Kommission – „The ‚Blue Guide‘ on the implementation of EU product rules 2016“, Seite 41

Der Blue Guide ist als Leitfaden zu verstehen, der für Industrieprodukte gilt, unabhängig davon, ob sie von privaten Konsumenten oder von Fachkräften verwendet werden. Er ist für alle Akteure in den Mitgliedstaaten der EU maßgeblich ist, darüber hinaus auch für Island, Liechtenstein und Norwegen (die Unterzeichner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum EWR) sowie „in bestimmten Fällen“ für die Türkei. Für die Schweiz gibt es ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Rechtsvorschriften bzw. Bescheinigungen, Konformitätszeichen, Prüfberichten usw. Ähnliche Abkommen bestehen mit anderen großen Wirtschaftsnationen wie Australien, Neuseeland, den USA, Kanada und Japan.

Betonung der Pflicht zur Betriebsanleitung

In der aktuellen Fassung fällt auf, dass in Kapitel 3.“Die Akteure in der Lieferkette und deren Verpflichtungen“ unter dem Abschnitt „Hersteller“ der Passus zur Bedeutung der „instructions and safety information“ deutlich ausgeweitet wurde. Diese sollen alle notwendigen Informationen für den sicheren Gebrauch eines Produkts umfassen. Der Konsument und Endnutzer muss anhand dieser Informationen in der Lage sein, ein Produkt ohne Gefahr zusammenzubauen, zu installieren, zu bedienen, aufzubewahren, zu reinigen, zu pflegen und zu entsorgen. Auch Nutzungseinschränkungen, ggf. notwendig zu tragende Schutzausrüstung oder weitere Schutzvorkehrungen müssen beschreiben sein.

Welche Informationen dies konkret sind, liegt im Verantwortungsbereich des Herstellers. „It is for the manufacturer to determine the relevant information which should be included in the instructions and safety information for a particular product“ heißt es im Blue Guide. Dabei soll der Hersteller über die bestimmungsgemäße Verwendung („what they consider the intended use of a product„) eines Produkts hinausschauen. Auch bei Werkzeugen für den professionellen Einsatz muss der Hersteller beim Erstellen der Betriebsanleitungen berücksichtigen, dass diese von Laien benutzt oder bedient werden könnten.

Ebenso auffallend ist in der neuesten Fassung des Blue Guide die stärkere Berücksichtigung des Online-Handels. Dessen heutige Dimensionen waren bei Erscheinen der ursprünglichen Fassung kaum vorhersehbar. Weitere Änderungen betreffen eine Überarbeitung des Kapitels 7 zur Marktüberwachung sowie einige neue Unterkapitel.

Sie können den Blue Guide 2016 in der englischsprachigen Version auf den Webseiten der Europäischen Kommission herunterladen: http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/16210/attachments/1/translations

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