Neue Explosionsschutzprodukteverordnung kommt zum 20. April

Mitte Januar wurde die neue Explosionsschutzprodukteverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie erscheint als Neufassung der 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz und setzt die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU eins zu eins in deutsches Recht um. Zum 20. April dieses Jahres wird die neue Explosionsschutzprodukteverordnung in Kraft treten.

Alte wie neue ATEX-Richtlinie gelten für Produkte und Arbeitsmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Die Richtlinie regelt deren Inverkehrbringen, das Einhalten der Sicherheitsanforderungen, das Konformitätsverfahren und die verpflichtende CE-Kennzeichnung.

Zündquellen, die Brände oder Explosionen auslösen können
Zündquellen, die Brände oder Explosionen auslösen können

Quelle: Dipl.-Ing. Harald Probst, Dipl.-Ing. Rudolf Hauke: Sicherheitsnormen in der Elektrotechnik, WEKA MEDIA

 

Ziel: Einheitliche Regelungen für den europäischen Binnenmarkt

Die neue ATEX-Richtlinie 2014/34/EU hat die bisherige ATEX-Richtlinie 94/9/EG abgelöst. Ihre Neufassung war nötig geworden durch die Anpassung an den EG-Beschluss 768/2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten. Ziel dieses Beschlusses ist, gemeinsame Verfahren festzulegen, die für die Harmonisierung der Bedingungen zur europaweiten Vermarktung von Produkten in der EU gelten. Insbesondere die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure wie Hersteller, Einführer und Händler entlang der Produktkette sollen klarer verteilt und definiert werden.

Grundsätzlich gilt

  • Der Hersteller muss sicherstellen, dass sein Produkt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmt. Er ist für das Durchführen einer Konformitätsbewertung zuständig. Stellt er fest, dass sein Produkt den wesentlichen europäischen Norm-Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz entspricht, muss er das CE-Zeichen auf dem Produkt anbringen. Erst dann darf er sein Produkt auf den Markt bringen.
  • Der Einführer muss gewährleisten, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Auch hat er Sorge zu tragen, dass das Produkt mit den erforderlichen technischen Unterlagen versehen ist sowie mit der Konformitätskennzeichnung.
  • Der Händler muss – so formuliert es die Europäische Kommission – „gebührende Sorgfalt walten lassen und ebenfalls überprüfen, ob das Produkt die CE-Kennzeichnung trägt und die erforderlichen Unterlagen vorliegen“.

Mit diesen Forderungen sollen die Regelungen des europäischen Binnenmarkts weiter vereinheitlicht werden, ohne das hohe Sicherheitsniveau abzuschwächen. Wie bei diesen Rechtsformalitäten üblich, muss die europäische Verordnung binnen zwei Jahren in die nationalen Regelwerke umgesetzt werden. Die Frist dafür läuft am 19. April ab.

Pflichten von Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer und Händler klarer verteilt

Diese Umsetzung erfolgt in Deutschland über die neue Explosionsschutzprodukteverordnung. Die wichtigsten Fakten dazu:

  • Die Explosionsschutzprodukteverordnung wird als Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz, kurz 11. ProdSV erscheinen.
  • Abschnitt 1 definiert den Anwendungsbereich der Verordnung und listet wichtige Begriffsdefinitionen auf.
  • Abschnitt 2 nennt die wesentlichen Pflichten von Hersteller, Bevollmächtigtem, Einführer und Händler.
  • Abschnitt 3 befasst sich mit den anzuwendenden Verfahren zur Konformitätsbewertung sowie den speziellen Explosionsschutzkennzeichnungen.
  • Abschnitt 4 geht auf die Aufgaben, Befugnisse und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden der Länder ein.
  • Abschnitt 5 regelt mögliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.

Das BMAS macht darauf aufmerksam, dass die Bestimmungen zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Kapitel 4 der Richtlinie 2014/34/EU) in Deutschland bereits übergreifend mit den Abschnitten 3 und 4 des ProdSG umgesetzt wurden und daher keiner weiteren Umsetzung in der neuen Explosionsschutzverordnung bedürfen.

Mehr zum Thema Explosionsschutz und ATEX-Anforderungen lesen Sie im Werk „CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie“.

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