Die Druckgeräterichtlinie und ihr Verhältnis zur Maschinenrichtlinie

Maschinen enthalten oft Komponenten, die unter einem Innendruck stehen, z.B. Hydrauliken, Druckluftbehälter, Gasfedern, Dampferzeuger, Wärmetauscher usw. Viele dieser Geräte und die dazu gehörenden Leitungssysteme sind als Druckgeräte nach der Druckgeräterichtlinie (97/23/EG) einzustufen. Ein neuer Fachbeitrag im Werk „CE-Dokumentation nach Maschinenrichtlinie“ befasst sich mit der Schnittstelle von Maschinenrichtlinie und Druckgeräterichtlinie.

Die Druckgeräterichtlinie (Richtlinie 97/23/EG) trat bereit 1997 in Kraft. Im November 1999 wurde sie durch die 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz, die sogenannte Druckgeräteverordnung, in deutsches Recht überführt. Seitdem ist auch auf nationaler Ebene geregelt, was beim Inverkehrbringen von neuen Druckgeräten zu beachten ist.

Wofür gilt die Druckgeräterichtlinie?

Die Druckgeräterichtlinie gilt für Druckgeräte und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von mehr als 0,5 bar. Sie bezieht sich auf den Entwurf, die Fertigung und die Konformitätsbewertung.

Zu den Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG zählen:

  • Behälter = geschlossenes Bauteil, welches unter Druck stehenden Fluide aufnimmt (unbefeuerte Behälter, aber auch Dampfkessel)
  • Rohrleitungen = Leitungen für unter Druck stehenden Fluide (Rohre, Schläuche, andere Ausrüstungsteile)
  • Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion = z.B. Sicherheitsventile oder Berstscheiben)
  • druckhaltende Ausrüstungsteile = Einrichtungen mit einer Betriebsfunktion, die ein druckbeaufschlagtes Gehäuse aufweisen

Hinweis: Der Begriff „Fluide“ in der Richtlinie bringt zum Ausdruck, dass nicht nur Flüssigkeiten i. e. S., sondern auch Gase oder Dämpfe oder Mischungen von Flüssigkeiten mit Gasen unter Druck stehen können. Bisweilen wird auch der allgemeinere Terminus „Beschickungsmittel“ verwendet.

Folgende Behälter, Geräte und Leitungen fallen nicht unter die Druckgeräterichtlinie:

  • Fernleitungen und Systeme von Offshore-Anlagen
  • Antriebe von Wasser- und Luftfahrzeugen
  • Netze für die Wasserversorgung und -entsorgung
  • Heizkörper und Rohre von Warmwasserheizungen
  • kerntechnische Geräte
  • Druckgeräte mit flexibler Umhüllung (Reifen, Bälle, Luftkissen, aufblasbare Boote usw.)
  • Flaschen und Dosen (z.B. mit kohlensäurehaltigen Getränken), die für Endverbraucher bestimmt sind
  • Systeme, die erst beim Anwender/Betreiber zusammengebaut und montiert werden

Was fordert die Druckgeräterichtlinie vom Maschinenhersteller?

Für jedes in Deutschland auf den Markt gebrachte oder importierte Druckgerät gelten folgende Grundprinzipien:

  • Jedes Druckgerät wird gemäß seinem Gefahrenpotential in eine Kategorie I bis IV eingeteilt.
  • Jedes Druckgerät muss die grundlegenden technischen Anforderungen erfüllen (s. Anhang I der Richtlinie).
  • Der Hersteller von Druckgeräten muss jedes Gerät vor dem Inverkehrbringen einem Konformitätsbewertungsverfahren unterziehen (s. Anhang III der Richtlinie).

Für die verschiedenen Kategorien sind jeweils bestimmte Konformitätsbewertungsverfahren/Module anzuwenden (Artikel 10 der Druckgeräterichtlinie). Das Konformitätsbewertungsverfahren findet – außer bei Modul A – immer unter Beteiligung einer Prüfstelle statt. In der Regel ist eine Baumusterprüfung erforderlich (Modul B). Für Druckgeräte höherer Kategorien werden weitere Konformitätsbewertungsmodule notwendig.

Die Module sind im Anhang III der Druckgeräterichtlinie aufgeführt. Das Vorgehen anhand der Konformitätsbewertungsmodule wird im Kapitel „Die Druckgeräterichtlinie im Maschinen- und Anlagenbau – Anforderungen an die Technische Dokumentation“ des Produkts „CE-Dokumentation nach Maschinenrichtlinie“ detailliert beschrieben.

Wie ist die Schnittstelle Druckgeräterichtlinie – Maschinenrichtlinie geregelt?

Hinsichtlich möglicher Überschneidungen von Maschinenrichtlinie mit spezielleren Richtlinien werden verschiedene Fälle unterschieden:

  1. Die speziellere Richtlinie kommt anstelle der Maschinenrichtlinie zur Anwendung.
  2. Die speziellere Richtlinie kommt nur für bestimmte Gefährdungen statt der Maschinenrichtlinie zur Anwendung.
  3. Die speziellere Richtlinie kommt zusätzlich zur Maschinenrichtlinie zur Anwendung.

Für die Druckgeräterichtlinie gilt Fall 2. Sie kommt als speziellere Richtlinie für mit „Druck“ verbundenen Gefährdungen anstelle der Maschinenrichtlinie zur Anwendung.

Druckgeräte mit niedrigem Gefahrenpotenzial (Kategorie I), die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie oder einer von fünf weiteren EG-Richtlinien (Niederspannungsrichtlinie, Medizinprodukterichtlinie u.a.) fallen, sind vom Anwendungsbereich der Druckgeräterichtlinie ausgenommen. Hier wird davon ausgegangen, dass das Gefahrenpotenzial bereits von der Maschinenrichtlinie in ausreichendem Maß abgedeckt ist.

Wo verbleibt die Technische Dokumentation zur Druckgeräterichtlinie?

Für Hersteller wichtig zu wissen sind die Anforderungen an die Technische Dokumentation. Nachfolgend zwei Tabellen, welche den Umfang und Verbleib der Technischen Dokumentation gemäß der Druckgeräterichtlinie und ihrer deutschen Umsetzung in der Druckgeräteverordnung in einer Übersicht darstellen.

Technische Dokumentation – Umfang und Verbleib gemäß Druckgeräterichtlinie

Technische Doukmentation Druckgeräterichtlinie

Quelle: „CE-Dokumentation nach Maschinenrichtlinie“, Autorin: Elisabeth Wirthmüller

Technische Dokumentation – Umfang und Verbleib gemäß deutscher Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)
Dokumentation Sprachfassung Verbleib
interne technische Unterlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 14. ProdSV gemäß § 4 Abs. 5 14. ProdSV

  • in der Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften, in welchem das Konformitätsberwertungsverfahren durchgeführt wird
  • oder in einer von der notifizierten (benannten) Stelle akzeptierten Sprache
intern
Betriebsanleitung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 14. ProdSV gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 14. ProdSV in deutscher Sprache muss das Produkt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 14. ProdSV zwingend begleiten
EG-Konformitätserklärung  gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 14. ProdSV gemäß § 4 Abs. 5 14. ProdSV

  • in der Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften, in welchem das Konformitätsberwertungsverfahren durchgeführt wird
  • oder in einer von der notifizierten (benannten) Stelle akzeptierten Sprache
muss das Produkt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 14. ProdSV zwingend begleiten

Quelle: „CE-Dokumentation nach Maschinenrichtlinie“, Autorin: Elisabeth Wirthmüller

Alle relevanten Fakten zur ATEX-, EMV- und Druckgeräterichtlinie finden Sie hier.

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